Rückkehr zur Meisterpflicht: Der Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Einführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken ausgesprochen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Einführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken ausgesprochen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht beschlossen. Das Handwerk begrüßte das Ergebnis. "Das fraktionsübergreifende klare Bekenntnis zum Meisterbrief ist ein wichtiges und starkes Zukunftssignal an Gesellschaft und Verbraucher", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Der Bundestagsbeschluss setze ein kraftvolles, richtiges und notwendiges Signal für mehr Qualität und Qualifizierung im Handwerk und stärke dessen Zukunftsfähigkeit. Er setzte darauf, dass nun auch der Bundesrat dem Votum folge, damit das Gesetz wie vorgesehen Anfang 2020 in Kraft treten könne. Die nächste Bundesratssitzung ist für den 20. Dezember geplant.

Rückkehr zur Meisterpflicht: Altmaier sieht Handwerk gestärkt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der Debatte: "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken ist ein starkes Signal für die Zukunft des Handwerks." Altmaier betonte, dass insbesondere das Kriterium der Gefahrengeneigtheit und in einigen Gewerken auch das des Kulturgüterschutzes die Auswahl der Gewerke bestimmt habe. In fünf Jahren werde eine Evaluierung der Novelle folgen, sagte er mit Blick auf die Gewerke, für die es bisher keine Rückkehr zur Meisterpflicht gibt.

Bestandsschutz für bestehende Betriebe

Im Einzelnen ist Rückkehr zur Meisterpflicht für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, für Betonstein- und Terrazzohersteller, für Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer geplant.

Dabei soll die Meisterpflicht für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen weiter ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen Bestandschutz erhalten.

Baugewerbe sieht im Meistertitel Garant für Qualität

Zustimmung fand der Beschluss auch im Baugewerbe: "Damit stärkt der Bundestag Handwerk und Mittelstand in der Bauwirtschaft", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Der Meistertitel ist essentiell wichtig, um die Qualität und Sicherheit der Bauausführung sowie der beruflichen Bildung zu erhalten", fügt er hinzu. Er begrüße ausdrücklich, dass ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für einige  Gewerke erreicht worden sei. "Nun ist der Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag ebenfalls zuzustimmen", sagt er. Damit könne ein politischer Fehler aus den Jahren 2003/2004 korrigiert werden.

Ähnlich positive Worte kommen von vielen Handwerkskammern. "Die Abschaffung der Meisterpflicht für über 50 Gewerke durch die frühere rot-grüne Bundesregierung hat zu weniger Qualität, mehr Betriebsschließungen und weniger Fachkräften geführt. Dies hat dem Image und der Identität des gesamten Handwerks geschadet", kommentierte Rainer Reichhold, der  Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) den Beschluss. Deshalb sei es richtig, dass die heutige Bundesregierung diesen Fehler nun korrigiert.

Insbesondere drei Gründe sprechen für den BWHT für den Meister: 95 Prozent der Lehrlinge im deutschen Handwerk werden in Meisterbetrieben oder in Betrieben mit gleichwertig qualifizierten Betriebsleitern ausgebildet. Meisterbetriebe leisten zudem nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, sondern schaffen eine Qualifikation, von der gerade auch jüngere Menschen beruflich nachhaltig und perspektivisch profitieren. Ein weiterer Grund sei der Qualitätsmaßstab. Reichhold: "Wohl niemand würde sich von einem Arzt operieren lassen, der die entsprechende fachliche Qualifikation nicht hat. Gleiches sollte auch für handwerkliche Leistungen gelten. Der Meister steht für einen hohen Qualitätsstandard, dafür ist er weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt und geschätzt. Er ist zudem gelebter Verbraucherschutz." Über 40 Prozent der zulassungsfreien Betriebe sind sogenannte Solo-Selbstständige. Diese haben am Markt eine deutlich geringere Halbwertszeit; Meisterbetriebe bestehen dagegen länger am Markt. Und wenn ein Betrieb schließen muss, gibt es keine Gewährleistung mehr auf die erbrachten Arbeiten.

Jörg Dittrich, der Präsident der Handwerkskammer Dresden, teilte nach dem Bundestagsbeschluss mit: "Die Entscheidung stärkt das Handwerk und den Verbraucherschutz. Die Meisterpflicht sichert Ausbildung und Beschäftigung. Sie ist Garant für erstklassige handwerkliche Qualität und Grundlage für nachhaltiges Unternehmertum in der Region." Er wertet die heutige Entscheidung des Bundestages auch als ein Erfolg des Engagements zahlreicher Handwerker und Verbände im Handwerk, die unter der Überschrift „Ja zum Meister“ sich seit Langem für die Meisterpflicht stark gemacht haben.

Rückkehr zur Meisterpflicht seit längerem geplant

Die Zulassungspflicht war im Zuge der größeren Novelle der Handwerksordnung 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Im Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu prüfen und das Handwerk stärker zu fördern. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht war zuvor schon eine zentrale Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und wurde nach einem Parteitagsbeschluss 2016 ins Wahlprogramm aufgenommen.

Quelle: Deutsche-Handwerks-Zeitung, 12.12.2019

 

 

 

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